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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen «AGB» der AM Media GmbH.

 

1. Geltungsbereich der AGB

1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen «AGB» regeln die Beziehungen zwischen Ihnen als unseren Kunden «Kunde» und uns als Agentur «Agentur» (Agentur und Kunde, die «Parteien») und sie gelten für alle Rechtsgeschäfte der AM Media GmbH. 

1.2 Für sämtliche Geschäfte zwischen dem Kunden und der Agentur gelten ausschliesslich diese «AGB». Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur dann wirksam, wenn sie von der Agentur ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden. Vereinbarungen, welche von diesen «AGB» abweichen oder sie ergänzen, bedürfen der Schriftform.

1.3 Die Agentur behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit ohne Mitteilung mit sofortiger Wirkung anzupassen, sofern nichts anderes angekündigt.

 

 2. Sorgfaltspflichten, Geschäftsgeheimnis

2.1 Die Agentur verpflichtet sich, die ihr übertragenen Aufgaben sorgfältig, gewissenhaft und weisungskonform zu erledigen. Die Agentur wird die berechtigten Interessen des Kunden in guten Treuen wahren und insbesondere das Geschäftsgeheimnis des Kunden dort schützen, wo ihr Einblick gewährt wurde.

2.2 Die Parteien behandeln alle Informationen vertraulich, die weder allgemein bekannt noch allgemein zugänglich sind. Im Zweifel sind Informationen vertraulich zu behandeln. Diese Geheimhaltungspflicht besteht schon vor Vertragsabschluss und dauert über die Beendigung des Vertrages hinaus.

 

3. Angebot und Leistung

3.1 Art und Umfang des Angebotes und Leistungen werden in separaten Vertragsdokumenten (Kostenvoranschlag, Offerte, Dienstleistungsvertrag, Auftragsbestätigung) beschrieben. 

3.2 Wartungs- und Supportarbeiten erbringt die Agentur nur nach schriftlicher Vereinbarung oder Kundenwunsch. Die Kosten für Wartung und Support werden nach Aufwand zum aktuellen Stundenansatz verrechnet oder in einer Monatspauschale vereinbart. 

 

4. Honorar

4.1 Die Agentur erbringt die Leistungen zu den Preisen, wie sie mit dem Kunden vereinbart wurden. Das Honorar für Dienstleistungen wird nach Aufwand zum vereinbarten Stundenansatz verrechnet. Sind Tageshonorarsätze vereinbart, basieren diese auf acht Arbeitsstunden. Überstunden werden zusätzlich in Rechnung gestellt. Reisezeit gilt als Arbeitszeit.

Spesen (z.B. Reise- und Übernachtungskosten, Vergütungen für Mahlzeiten) und sonstige im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistung anfallende Auslagen sind im Honorar nicht inbegriffen und werden dem Kunden zu den effektiven Kosten oder zu branchenüblichen Ansätzen als Auslagenpauschale in Rechnung gestellt. 

Honorare, Spesen und sonstige Auslagen verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer, anderer Steuern und Abgaben.

4.2 Die Leistungen der Agentur und die Zahlungsmodalitäten werden in den Vertragsdokumenten (Kostenvoranschlag, Offerte, Dienstleistungsvertrag, Auftragsbestätigung) festgelegt.

4.3 Wird ein Auftrag umfangmässig reduziert oder annulliert, hat die Agentur Anspruch auf das Honorar für die bis zu diesem Zeitpunkt geleistete Arbeit. Darüber hinaus hat die Agentur das Recht:

  • auf Ersatz der Unkosten und Vorleistungen von Dritten;
  • auf Wiedergutmachung aller sich aus der Reduktion oder Annullierung ergebenden Schäden bzw. Ersatz entsprechender Kosten;
  • Ihre bisher geleistete Arbeit bei Annullierung des Auftrages anderweitig zu verwenden.

4.4 Die von der Agentur gestellten Rechnungen sind vom Kunden innert zehn Tagen nach Erhalt zu beanstanden, andernfalls sie als genehmigt gelten. Falls von den Parteien nicht anders vereinbart, gilt eine Zahlungsfrist von dreissig Tagen ab Rechnungsdatum. Die Parteien können die Verrechnung nur für unbestrittene oder rechtskräftige Forderungen geltend machen.

 

5. Gewährleistung

5.1 Allfällige Mängel in Bezug auf Leistungen von der Agentur sind innerhalb von 10 Tagen ab Ablieferung des betreffenden Produktes bzw. der Dienstleistung vom Kunden schriftlich und dokumentiert zu rügen. Die frist- und formgerechte Mängelrüge ist Voraussetzung für die Geltendmachung von Mängelrechten gegenüber der Agentur.

5.2 Als Mängel gelten erheblich beeinträchtigende und reproduzierbare Abweichungen von den in Offerte oder Pflichtenheft beschriebenen Leistungsmerkmalen und Funktionalitäten. Konzeptionelle oder technische Änderungen im Rahmen der Umsetzung bleiben demgegenüber jederzeit vorbehalten.

5.3 Nach frist- und formgerechter Mängelrüge werden mangelhafte Dienstleistungsergebnisse wahlweise von der Agentur auf deren Kosten entweder nachgebessert, ersetzt oder behoben. Die Minderung ist erst nach definitiv erfolgloser Nachbesserung zulässig. Die Wandlung wird ausgeschlossen. 

5.4 Jeder Anspruch des Kunden auf die Geltendmachung von Mängelrechten erlischt, sofern die betreffenden Dienstleistungsergebnisse ohne Zustimmung der Agentur vom Kunden oder Dritten verändert oder repariert werden, oder wenn das Produkt unsachgemäss gehandhabt, betrieben und gepflegt wurde.

5.5 Die Agentur gewährt keinerlei weitergehende Gewährleistung oder Garantie für die Funktionalität, die Fehlerfreiheit, die Tauglichkeit oder sonstige Eigenschaften der gelieferten Dienstleistungsergebnisse.

 

6. Drittparteien

6.1 Die Agentur kann Drittparteien (Medien, Lieferanten, Freelancer, Vermarkter etc.) hinzuziehen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag als Unterbeauftragte arbeiten. 

6.2 Die Agentur kann ferner Drittparteien im Namen des Kunden beauftragen. Bevor die Agentur eine Drittpartei im Namen des Kunden beauftragt, die erhebliche Kosten verursacht, wird die Agentur dies mit dem Kunden diskutieren und vereinbaren. Die Vertragsbeziehung besteht dann direkt zwischen dem Kunden und der Drittpartei. 

6.3 Die Haftung der Agentur dem Kunden gegenüber für Fehler und Unterlassungen von unterbeauftragten Drittparteien ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Die Haftung der Agentur für Hilfspersonen wird vollumfänglich ausgeschlossen.

 

7. Aufbewahrung und Vernichtung von Dokumenten

7.1 Die Agentur hält Entwurfsdaten (und andere Daten des Kunden) bis zur Erfüllung eines Individualvertrags bzw. Abschluss eines Projekts verfügbar. Soweit im Individualvertrag nichts anderes vereinbart wurde sowie vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungspflichten, ist die Agentur nicht für die Aufbewahrung und Archivierung von Daten des Kunden über die Erfüllung eines Individualvertrags bzw. den Abschluss des jeweiligen Projektes hinaus verpflichtet.

7.2 Nach Ablauf der anwendbaren gesetzlichen und/oder vertraglichen Aufbewahrungspflichten darf die Agentur die Daten (ob in analoger Form oder digital) des Kunden (inkl. Kommunikation mit dem Kunden) vernichten. Die Agentur ist ferner nicht verpflichtet, ihre internen Notizen und Unterlagen aufzubewahren.

 

8. Geistiges Eigentum

8.1 Die von der Agentur im Rahmen der Dienstleistung fortwährend geschaffenen Entwicklungsergebnisse (insbesondere die Urheberrechte) stehen bis zur Bezahlung des von der Agentur in Rechnung gestellten Honorars sowie der Spesen vollumfänglich und ausschliesslich der Agentur zu. Die Agentur überträgt das Eigentum und alle ihr zustehenden Immaterialgüterrechte an den Entwicklungsergebnissen erst mit Bezahlung des von der Agentur in Rechnung gestellten Honorars sowie der Spesen dem Kunden, so dass dieser die Gestaltungsarbeit der Agentur auch dann frei verwenden darf, wenn keine weitere Zusammenarbeit mehr besteht.

8.2 Das Namensnennungsrecht der Agentur bleibt auch nach Übertragung der Immaterialgüterrechte an den Kunden bestehen. Die Agentur kann vom Kunden jederzeit verlangen, dass der Name der Agentur in einer Weise angebracht wird, die das Publikum als Urheberrechtsbezeichnung auffasst. Auch nach Projektabschluss darf eine solche Werkreferenz durch den Kunden nicht entfernt werden, ausser im Falle einer kompletten Neu-Entwicklung durch einen anderen Dienstleister. In einem solchen Falle ist es nicht gestattet, irgendwelche Arbeiten von der Agentur weiter zu verwenden oder als Arbeiten von Dritten darzustellen.

8.3 Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte und/oder Mehrfachnutzungen sind, soweit nicht im Erstauftrag geregelt, gesondert honorarpflichtig und bedürfen der Einwilligung der Agentur. Über den Umfang der Nutzung steht der Agentur ein Auskunftsanspruch zu.

8.4 Die Daten eines abgeschlossenen Auftrages gehören dem Kunden und werden nach Abschluss des Projektes auf Wunsch auf einem Datenträger überlassen. 

 

9. Weisungen / Vertragsänderungen

9.1 Der Kunde nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass Weisungen, welche eine Änderung des Individualvertrags bewirken, zu Preis- und/oder Terminanpassungen führen können. Die Agentur informiert den Kunden über etwaige Vertragsänderungen (inkl. Preis- und/oder Terminanpassungen) nach Erhalt einer schriftlichen Weisung bzw. Bestätigung. 

9.2 Allfällige Aktualisierungen und Änderungen von Angeboten und Aufträgen werden von beiden Parteien schriftlich festgelegt und als Zusatzvereinbarung Bestandteil der Vertragsbeziehung.

9.3 Ein Mehraufwand, der aufgrund von Änderungen, Ergänzungen oder Erweiterungen des Auftrags entsteht, die vom Auftraggeber initiiert respektive gewünscht werden, wird als zusätzliche Leistung nach dem vereinbarten Stundensatz abgerechnet.

 

10. Haftung

10.1. Die Agentur haftet nicht für vom Kunden zur Verfügung gestellte Inhalte und Materialien wie Bilder, Texte oder ähnliches. Ausdrucke, Testaufschaltungen usw. sind vom Kunden umgehend nach Erhalt auf Korrektheit zu prüfen; ein Gut zum Druck oder Gut zum Bildschirm ist eine verbindliche Erklärung zur Korrektheit der betreffenden Dienstleistungsergebnisse.

10.2 Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der von der Agentur geleisteten Arbeiten wird vom Kunden vollständig getragen. 

10.3 Die Agentur gibt keine Erfolgsgarantien ab.

10.4 Die Agentur haftet ausschliesslich für den nachgewiesenen unmittelbaren/direkten Schaden des Kunden, den die Agentur absichtlich oder grobfahrlässig verursacht hat, und jede weitere Haftung aus Vertrag oder einem anderen Rechtsgrund ist ausdrücklich ausgeschlossen. Insbesondere ist jede Haftung der Agentur für Mangelfolgeschäden, mittelbare oder indirekte Schäden (z.B. Datenverlust, Betriebsausfall, entgangener Gewinn etc.), soweit gesetzlich zulässig, vollumfänglich ausgeschlossen.

 

11. Ausserordentliche Vertragsauflösung

11.1 Die Agentur hat das Recht, den Vertrag mit dem Kunden jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist aufzulösen bei:

a. Konkurs oder offensichtlicher Zahlungsunfähigkeit des Kunden;

b. Zahlungsausstand des Kunden nach Ablauf einer 10-tägigen Nachfrist;

c. Verstoss des Kunden gegen die Vorschriften des Vertrages bezüglich des Inhalts der von ihm übermittelten Werbemittel;

d. Einstellung der Geschäftstätigkeit des Kunden;

e. Eintritt eines wichtigen Grundes, bei dessen Vorhandensein der Agentur die Fortsetzung des Vertrages nicht mehr zugemutet werden darf.

 

12. Salvatorische Klausel

12.1 Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen der vorliegenden AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Bestimmung, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung so nahe als rechtlich möglich kommt.

 

13 Gerichtsstand und anwendbares Recht

13.1 Diese AGB und sämtliche darauf begründeten Geschäftsbeziehungen zwischen der Agentur und dem Auftraggeber unterliegen schweizerischem Recht. Explizit ausgeschlossen ist das Übereinkommen der Vereinten Nationen für Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG; Wiener Kaufrecht).

13.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen Agentur und dem Kunden ist der Hauptsitz der Agentur.

 

Winterthur, August 2020